Gaststättenerlaubnis

Wenn Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben möchten, benötigen Sie eine  Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz.
Wer eine Gaststätte übernehmen und sofort unverändert weiterführen möchte, dem kann unter bestimmten Bedingungen eine vorläufige Erlaubnis ausgestellt werden. Ein Stellvertreter erhält eine so genannte Stellvertretererlaubnis.
Beherbergungsbetriebe fallen seit 2005 nicht mehr unter das Gaststättengesetz.

Ohne Erlaubnis dürfen angeboten werden:

• alkoholfreie Getränke
• zubereitete Speisen
• und Speisen und Getränke (auch alkoholische) in einem Beherbergungsbetrieb ausschließlich an Hausgäste

Folgende Unterlagen benötigen Sie für den Gaststättenantrag:

• Führungszeugnis
• Gewerbezentralregisterauszug (beides müssen Sie beim Bürgermeisteramt Ihres Wohnsitzes beantragen)
• Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz vom Staatlichen Gesundheitsamt (in Kopie)
• Nutzungsvertrag (Pacht-/Mietvertrag oder Eigentumsnachweis)
• Bescheinigung über die Unterrichtung im Gaststättengewerbe von der Industrie- und Handelskammer. Diese Bescheinigung wird nach dem Gaststättengesetz für die endgültige Gaststättenerlaubnis zwingend vorgeschrieben.
• Bei Firmen oder Vereinen: Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
• Planunterlagen über die Wirtschaftsräume (Grundriss- und Lageplan in doppelter Ausfertigung)

Zuständigkeiten
Für die Gaststättenerlaubnis im Landkreis Heilbronn sind zuständig:

• Bad Friedrichshall mit Oedheim und Offenau
• Bad Rappenau mit Kirchardt und Siegelsbach
• Eppingen mit  Gemmingen und Ittlingen
• Ilsfeld
  
• Lauffen
• Neckarsulm
• Weinsberg

Das Landratsamt Heilbronn ist für alle übrigen Städte und Gemeinden zuständig. Wählen Sie Ihren Ansprechpartner über die Auswahl rechts aus.

Wer eine Gaststätte in Heilbronn eröffnen möchte, muss sich an die Stadt Heilbronn wenden.