Politische Verfolgung und Haft

Politische Haft während des 2. Weltkriegs und danach

Bei gesundheitlichen Schädigungen oder Todesfällen als Folge politischer Haft hilft das Versorgungsamt den Opfern bzw. deren Hinterbliebenen mit

• der Kostenübernahme für ärztliche/therapeutische Behandlungen und orthopädische Hilfsmittel
• Maßnahmen der Rehabilitation, u. a. Badekuren
• laufenden Rentenzahlungen.

Anspruchsberechtigt sind

• Personen, die nach der Besetzung oder nach dem 8.Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone, im sowjetisch besetzten Sektor Berlins oder in den Ostgebieten aus politischen Gründen und entgegen freiheitlich-demokratischer Auffassung unschuldig in Haft genommen wurden.
• Deren Angehörige und Hinterbliebene

Versorgungsleistungen erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige. Die Versorgung regelt das Häftlingshilfegesetz (HHG) und das Bundesversorgungsgesetz

Politische Haft in der ehemaligen DDR

Bei gesundheitlichen Schädigungen bzw. Todesfällen infolge politischer Haft oder rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR  hilft das Versorgungsamt den Opfern bzw. deren Hinterbliebenen mit

• der Kostenübernahme für ärztliche/therapeutische Behandlungen und orthopädische Hilfsmittel
• Maßnahmen der Rehabilitation, u. a. Badekuren
• laufenden Rentenzahlungen.

Anspruchsberechtigt sind

• Personen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 2. Oktober 1990 auf Grund einer rechtsstaatswidrigen Verurteilung oder sonstigen staatlichen Maßnahme in Haft genommen wurden.
• Personen, gegen die in diesem Zeitraum eine entsprechend zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung ergangen war.

Kapitalentschädigung

Für erlittene Haftzeit ohne hierdurch bedingte Gesundheitsschädigung sind auch Kapitalentschädigungen bzw. Renten (sog. „SED-Opferrente“) möglich. Für diese Zahlungen ist nicht das Versorgungsamt des Landratsamtes zuständig, sondern die Stadt Heilbronn, Amt für Familie, Jugend und Senioren, Bereich Vertriebenenwesen, Erich Müller, Austr. 176, 74076 Heilbronn, Tel. 07131 / 59-2730, Fax: 07131 / 59-2744, E-Mail: Erich.Mueller@stadt-heilbronn.de

Ausgleichsleistungen für berufliche Benachteiligungen

Wer aufgrund seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

• zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten Beruf
• noch durch den Beginn einer Ausbildung angestrebten Beruf
• oder einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte

kann monatliche Ausgleichszahlungen erhalten.

Voraussetzungen:

• Die Verfolgungszeiten müssen eine bestimmte Dauer erreicht haben.
• Sie müssen mit einer Rehabilitierungsbescheinigung nachgewiesen werden
• Die Ausgleichsleistungen sind einkommensabhängig

Weitere Leistungen, die dem genannten Personenkreis zustehen können:

• Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung – zuständig sind die Rentenversicherungsträger.
• Leistungen bei Teilnahme an beruflicher Weiterbildung – zuständig sind die Agenturen für Arbeit.

Fürsorgeleistungen

Für Versorgungsberechtigte erbringt das Sozial- und Versorgungsamt ergänzende bedarfsorientierte Fürsorgeleistungen:

• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Hilfe zur häuslichen Pflege
• Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen
• Erziehungsbeihilfe
• Blindenhilfe
• Eingliederungshilfe
• Motorisierungsbeihilfe
• Erholungshilfe
• Wohnungshilfe
• Berufsförderung.

Das Sachgebiet Entschädigungen für Politische Verfolgung und Haft des Sozial- und Versorgungsamtes ist auch für die Einwohner der Stadt Heilbronn zuständig.