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Mit Termin ins Landratsamt

In vielen Bereichen des Landratsamtes Heilbronn ist es zur Erledigung der Anliegen im Normalfall nicht notwendig, dass Besucherinnen und Besucher persönlich im Landratsamt erscheinen. In den meisten Fällen können dringende Angelegenheiten telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit den jeweiligen Ansprechpartnern geklärt werden. Sollte jedoch der persönliche Besuch im Landratsamt notwendig sein, besteht die Möglichkeit, einen Termin zu vereinbaren. Bitte informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Bereichen.

Staatsekretär Ingo Rust stellt Lösung zur Finanzierung für Stadtbahn Heilbronn Nord vor: "Die neue Landesregierung lässt die Region in Sachen Stadtbahn Nord nicht hängen"

Der Ausbau der "Stadtbahn Heilbronn Nord" soll im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes (GVFG) durch Bundesmittel gefördert werden. Der Abschluss eines Finanzierungsvertrags dazu steht in Kürze an. Ein noch offenes Problem stellt allerdings die Absicherung der Finanzierung dar, wenn es vor 2020 nicht zur Auszahlung der Bundesmittel kommt.

Entgegen gängiger Praxis will der Bund für Mittel aus dem GVFG, die für Projekte eingestellt sind, keine Reste über 2019 hinaus bilden. Restmittel würden dann dem Bundeshaushalt zufließen und nicht den Verkehrsprojekten, für die sie ursprünglich vorgesehen waren. Trotz zahlreicher Interventionen auf Bundesebene war es nicht möglich, die Bundesregierung von der Unsachlichkeit dieses Vorgehens zu überzeugen, so der Staatssekretär.

Die Landesregierung hat dieses Problem erkannt und wird in den Landeshaushalt 2012 Verpflichtungsermächtigungen einplanen, damit finanzielle Zusagen, die im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms anfallen, abgedeckt sind. Die Verpflichtungsermächtigung steht jedoch unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtages im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012.

Rust: "Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Landtag diese Lösung im Interesse der Region Heilbronn mit trägt und wir gemeinsam Druck auf die Bundesregierung ausüben, diese unsägliche Praxis zu ändern.“

Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg betont, “dass mit dieser Unterstützung des Landes die große Möglichkeit besteht, den aktuellen Zeitplan für die Realisierung der Stadtbahn Nord zu halten.“