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Mit Termin ins Landratsamt

In vielen Bereichen des Landratsamtes Heilbronn ist es zur Erledigung der Anliegen im Normalfall nicht notwendig, dass Besucherinnen und Besucher persönlich im Landratsamt erscheinen. In den meisten Fällen können dringende Angelegenheiten telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit den jeweiligen Ansprechpartnern geklärt werden. Sollte jedoch der persönliche Besuch im Landratsamt notwendig sein, besteht die Möglichkeit, einen Termin zu vereinbaren. Bitte informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Bereichen.

Das Landratsamt, inklusive der KFZ-Zulassungsstelle sowie den Entsorgungseinrichtungen des Abfallwirtschaftsbetriebs, ist nicht von den Schließungen der aktuellen Verordnungen betroffen.

Coronavirus: 09.12.2020 Verschärfte Corona-Regeln im Landkreis Heilbronn ab Freitag, 11. Dezember 2020

Quelle: Romolo Tavani – stock.adobe.com

Ab Freitag, 11. Dezember 2020 gelten aufgrund zu hoher Infektionszahlen strengere Corona-Regeln im Landkreis Heilbronn. An dieser Stelle finden Sie vorab eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten rund um die neuen Regelungen. Die entsprechende Allgemeinverfügung wird am Donnerstag bekanntgemacht. 

ACHTUNG: Das Land Baden-Württemberg hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die ab Samstag, 12. Dezember 2020, gelten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Vom Landkreis erlassene Maßnahmen, die strenger sind als die Regelungen vom Land, bleiben weiterhin bestehen (zum Beispiel beim Treffen mit einem zweiten Haushalt). 

In den 46 Städten und Gemeinden des Landkreises Heilbronn gelten ab Freitag, 11.12.2020, strengere Corona-Regeln. Warum?

Die Infektionszahlen im Landkreis Heilbronn sind zu hoch. Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tages-Inzidenz über 200 liegt, gilt ein Kreis als Hotspot. Die Strategie des Landes Baden-Württemberg schreibt in diesen Fällen strengere Regeln vor, um die Zahl der Infektionen zu reduzieren und die Menschen zu schützen. Der Inzidenzwert berechnet sich aus der Zahl an positiven Corona-Tests innerhalb einer Woche, bezogen auf 100.000 Einwohner.

Das Land Baden-Württemberg hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die ab Samstag, 12. Dezember 2020, gelten. Welche Regeln gelten nun für den Landkreis Heilbronn?

Es gelten jeweils die strengeren Regeln. So hat das Land eine Ausgangsbeschränkung von 20 bis 5 Uhr erlassen, die nun auch im Landkreis Heilbronn gilt. Ich darf mich also nach 20 Uhr nur noch mit einem triftigen Grund außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten. Beim Treffen im öffentlichen oder privaten Raum sind die Regeln des Landkreises strenger. Hier sind nur Kinder unter 14 Jahre ausgenommen, die Ausnahmen für Verwandte in gerade Linie und deren Partnerinnen/Partner gelten im Landkreis Heilbronn nicht. 

Die Infektionszahlen in den einzelnen Kommunen des Landkreises Heilbronn sind sehr unterschiedlich. Warum gelten die Hotspot-Regeln dann für alle Städte und Gemeinden?

Es ist organisatorisch unmöglich, für jede einzelne Kommune spezifische Vorgaben zu machen und diese dann auch zu kontrollieren. Außerdem sind viele Menschen in mehreren Landkreis-Kommunen unterwegs. Auch deshalb müssen zumindest innerhalb des Landkreises einheitliche Regeln gelten. Die Infektionszahlen pro Kommune sagen nur aus, wo die Infizierten wohnen. Viele Infizierte haben sich aber an ganz unterschiedlichen Orten im Landkreis angesteckt. Teilweise sind die Ansteckungswege auch überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Ziel der Maßnahmen ist deshalb eine allgemeine Kontaktreduktion im gesamten Landkreis. 

Darf ich noch Verwandte oder Freunde treffen?

Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Menschen aus höchstens zwei Haushalten und maximal 5 Personen treffen. Ausgenommen sind Kinder, die nicht älter als 14 Jahre sind. Die Beschränkung gilt in Hotspots auch für Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft, die nicht Teil dieser Haushalte sind. 

Wie genau sehen die Ausgangsbeschränkungen aus?

In den Städten und Gemeinden des Landkreises Heilbronn dürfen die Bürger zwischen 20 und 5 Uhr ihre Wohnungen und Unterkünfte nur noch aus triftigen Gründen verlassen. 

Solche Gründe sind:

  • Berufliche Tätigkeiten
  • Ehrenamtliche Arbeit bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst
  • Besuche bei Arzt, Therapeut und Tierarzt
  • Begleitung von Minderjährigen und Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Etwa dann, wenn ein älterer oder kranker Mensch nach 20 Uhr zum Arzt begleitet werden muss.
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichem Zustand
  • Versorgung von Tieren (einschließlich das alleinige Gassigehen)
  • Das Verlassen der Wohnung zum Schutz von Leben oder Gesundheit (z. B. Hausbrand, medizinischer Notfall)

Darf ich zwischen 20 und 5 Uhr den Landkreis Heilbronn durchqueren, wenn mein Ziel außerhalb liegt?

Ja, aber Personen auf der Durchreise haben das Gebiet des Landkreises auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen. Notwendige Zwischenstopps während der Durchreise sind in dringenden Fällen erlaubt (z. B. zum notwendigen Tanken oder zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten).

Darf ich nach 20 Uhr meinen Lebenspartner besuchen, wenn er nicht mit mir in einem Haushalt lebt?

Grundsätzlich gilt, dass die eigene Wohnung oder Unterkunft zwischen 20 und 5 Uhr nicht verlassen werden darf. Deshalb kann ich mich nach 20 Uhr nicht mehr auf den Weg zu meiner Lebenspartnerin/meinem Lebenspartner machen. Der Aufenthalt in der Wohnung der Lebenspartnerin/des Lebenspartners zwischen 20 und 5 Uhr ist jedoch nicht verboten, sofern die Regelungen zur Kontaktbeschränkung eingehalten werden.

Ist Einkaufen ein triftiger Grund, nach 20 Uhr die Wohnung zu verlassen?

Nein. Auch die Abholung von Speisen ist kein triftiger Grund. 

Kann man sich nach 20 Uhr noch Essen liefern lassen?

Lieferdienste dürfen noch unterwegs sein, da dies deren berufliche Tätigkeit ist.

Darf ich nach 20 Uhr jemanden vom Flughafen oder Bahnhof abholen?

Das Abholen fällt unter die triftigen Gründe, sofern die Heimreise zum Beispiel mit dem ÖPNV mit einem großen Mehraufwand verbunden wäre. Wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist, sollte die Fahrt mit dem möglichst ÖPNV vermieden werden. Hier wäre das Abholen ebenfalls ein triftiger Grund. 

Sind die Gemeinderäte im Rahmen ihrer Tätigkeit im Gemeinderat von der Ausgangsbeschränkung betroffen?

Nein. Für den Fall, dass eine Sitzung kommunaler Gremien erst nach 20 Uhr endet, dürfen sich die Gremienmitglieder selbstverständlich noch nach 20 Uhr außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhalten. Nach Sitzungsende ist jedoch der direkte Heimweg anzutreten. Dies betrifft auch mögliche Zuhörer und Gäste der Sitzungen. 

Darf die Jagd ausgeübt werden?

Die Ausgangsbeschränkung gilt nicht, wenn sich eine Person aus triftigen Gründen außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält. Ein solch triftiger Grund ist unter anderem die Jagd im Rahmen der Tierseuchenprävention. Dazu gehört derzeit insbesondere die Afrikanische Schweinepest. Der Einzelansitz auf Schwarzwild ist somit auch nach 20 Uhr möglich. Des Weiteren sind auch Bewegungsjagden mit der primären Zielsetzung Schwarzwildbejagung unter Einhaltung der Hygienestandards weiterhin möglich.

Sind Christbaumverkäufe weiterhin möglich?

Ja, solange diese keinen Eventcharakter (vgl. hierzu Nr. 8 der Allgemeinverfügung) haben.

Was ist mit besonderen Verkaufsaktionen im Einzelhandel gemeint?

Hierunter fallen Verkaufsaktionen, bei denen unter anderem aufgrund des Eventcharakters oder erwartetem zusätzlichem Publikumsverkehr mit einem größeren Zustrom an Menschen gerechnet werden muss. Dies können zum Beispiel Räumungs- oder Schlussverkäufe oder besondere Rabattaktionen für einen begrenzten Zeitraum sein. 

Ist der Öffentliche Nahverkehr von strengeren Regeln betroffen?

Bislang nicht.

Wird in einem Hotspot in den Schulen automatisch auf Wechselunterricht umgestellt?

Nein. Die Umstellung auf Wechselunterricht erfolgt nur, wenn das örtlich zuständige Gesundheitsamt für die Kommune, in der die Schule liegt, ein besonderes Infektionsgeschehen feststellt. Damit ist jedoch kein Automatismus verbunden. Die konkrete Entscheidung, ob und in welcher Weise auf einen Wechselbetrieb umgestellt wird, trifft die jeweilige Schulleitung. Erforderlich ist darüber hinaus sowohl das Einvernehmen mit der zuständigen Schulaufsichtsbehörde als auch des zuständigen Gesundheitsamtes. Weiter gilt für Schulen die Corona-Verordnung Schule. Abrufbar unter: https://km-bw.de/CoronaVO+Schule

Finden Gottesdienste statt?

Gottesdienste, Bestattungen oder Totengebete bleiben unter Hygieneauflagen erlaubt. Die Religionsausübung steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. 

Was ist mit anderen Veranstaltungen?

In Corona-Hotspots gilt grundsätzlich ein Veranstaltungsverbot. Ausnahmen sind unter anderem:

  • Gerichtstermine
  • Sitzungen von kommunalen Gremien (zum Beispiel Gemeinderatsitzung)
  • Wahlen

Dürfen Weihnachtskonzerte stattfinden?

Nein, da es sich hierbei um eine Veranstaltung handelt und diese grundsätzlich untersagt sind. Dies betrifft nicht die Unterrichtstätigkeiten einer Musikschule.

Kann ich einkaufen gehen?

Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Nicht zulässig sind allerdings besondere Verkaufsaktionen, die einen erhöhten Andrang erwarten lassen. 

Schließen müssen:

  • Friseure
  • Barbershops
  • Sonnenstudios

Nach 20 Uhr treten die Ausgangsbeschränkungen in Kraft. Einkaufen ist kein triftiger Grund zum Verlassen der Unterkunft.

Dürfen Friseure ihren Kunden zuhause die Haare schneiden? 

Nein, auch das Ausüben mobiler Friseurtätigkeit ist nicht erlaubt. 

Bleiben Entsorgungsbetriebe geöffnet?

Ja, Recyclinghöfe, Häckselplätze und Entsorgungszentren sind regulär geöffnet. 

Kann ich im Freien Sport treiben?

Individualsport bleibt eingeschränkt möglich: Öffentliche und private Sportstätten und Bäder werden aber auch für Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Individualsport geschlossen. 

Dürfen Hundeschulen weiterhin angeboten werden?

Ja, solange es sich um Hundeschulen und nicht nur um Hundetraining handelt. Der Betrieb ist deshalb unter Beachtung der besonderen Anforderungen der CoronaVO (§ 4 Hygienevorgaben, § 5 Hygienekonzepte, § 6 Datenverarbeitung, § 7 Zutritts- und Teilnahmeverbot, § 8 Arbeitsschutz) weiterhin möglich.

Darf ich zu Physio- oder Ergotherapie?

Medizinisch notwendige Behandlungen sind auch in Hotspots erlaubt. Dazu gehören:

  • Arztbesuche
  • Psychotherapie
  • Podologie
  • Medizinische Fußpflege
  • Massagen
  • Physiotherpie
  • Ergotherapie

Darf ich Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen besuchen?

Das ist in Hotspot-Regionen nur dann erlaubt, wenn ein negativer Antigentest vorliegt oder eine FFP2-Atemschutzmase ohne Ausatemventil getragen wird. Die Masken können zum Beispiel in Apotheken, in Baumärkten oder im Fachhandel für Arbeitsschutz gekauft werden. 

Wo erhalte ich FFP2-Atemschutzmasken und worauf muss ich beim Kauf achten?

Die Masken können zum Beispiel in Apotheken, in Baumärkten oder im Fachhandel für Arbeitsschutz gekauft werden. Als Kennzeichnung sollte zum Beispiel N95 oder KN95 nach GB2626-2006 oder NIOSH N95 angegeben sein. 

Welche Strafen drohen, wenn die verschärften Regeln nicht eingehalten werden?

Das Infektionsschutzgesetz sieht einen Bußgeldrahmen bis zu 25.000 Euro im Höchstmaß vor.

Wie lange gelten die strengeren Regeln?

Diese Allgemeinverfügung ist zunächst bis 20. Dezember 2020 befristet. Eine Verlängerung darüber hinaus ist möglich.

Gibt es an Weihnachten Lockerungen, auch wenn der Landkreis Heilbronn dann noch als Hotspot gilt?

Die Lage wird vor Weihnachten nochmals neu bewertet.