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Landratsamt am 2. Mai 2017 ab 12 Uhr geschlossen

Wegen einer Personalversammlung ist das Landratsamt Heilbronn am Dienstag, den 2. Mai 2017, ab 12 Uhr geschlossen. Das gilt nicht nur für das Hauptgebäude in der Lerchenstraße einschließlich der Zulassungsstelle, sondern auch für die Straßenmeistereien in Abstatt, Bad Rappenau-Bonfeld, Brackenheim und Neuenstadt, die Außenstellen des Forstamts in Eppingen und Neuenstadt, die Entsorgungszentren Eberstadt und Schwaigern-Stetten und die Erddeponien Heuchelberg und Babstadt.

Spielhallen

Wenn Sie eine Spielhalle betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 41 Landesglücksspielgesetz.

Zuständigkeiten

Für die Spielhallenerlaubnis im Landkreis Heilbronn haben eigene Zuständigkeiten:

  • Neckarsulm
  • Bad Rappenau (mit Kirchardt und Siegelsbach)
  • Eppingen (mit Gemmingen und Ittlingen)
  • Bad Friedrichshall (mit Oedheim und Offenau)
  • Weinsberg
  • Lauffen am Neckar
  • Ilsfeld

Für alle anderen Kommunen ist das Landratsamt Heilbronn zuständig.

Weitere Informationen

Für die Bearbeitung des Antrages (Formular siehe unten) werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Führungszeugnis für Behördenzwecke
  • Gewerbezentralregisterauszug (Beides zu beantragen bei Ihrer  Wohnsitzgemeinde)
  • Bescheinigung in Steuersachen des für Sie bisher zuständigen Finanzamtes
  • Kopie Personalausweis/Reisepass
  • Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis
  • Evtl. Handelsregisterauszug (bei Firmen als Betreiber der Spielhalle)
  • Einrichtungsplan
  • Betriebskonzept
  • Aufstellererlaubnis oder Geeignetheitsbestätigung
  • IHK-Bescheinigung Spiel- und Jugendschutz
  • Sozialkonzept
  • Aufenthaltstitel (Drittstaaten)

Falls in den Räumlichkeiten zum ersten Mal eine Spielhalle betrieben wird, kann es sein, dass zuvor eine Nutzungsänderungserlaubnis beantragt werden muss. Dafür müssen Sie sich an das Amt Bauen, Umwelt und Planung wenden (siehe interner Link unten).

Bevor eine Spielhalle betrieben werden kann, ist vom Aufsteller zusätzlich noch eine Geeignetheitsbestätigung beim Bürgermeisteramt des Betriebssitzes (Stadt/Gemeinde, in der die Spielhalle steht) zu beantragen.

 

Ansprechpartner

Meike Schölzel
Zimmer: E57
07131 994-253
07131 994-119

Allgemeine Öffnungszeiten des Landratsamtes

Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr Mittwoch 13:30 bis 18 Uhr