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Coronavirus

Das Landratsamt ist ab Dienstag, 17. März 2020, für den Kundenverkehr geschlossen. Ausschließlich in dringenden Angelegenheiten besteht die Möglichkeit, in der Zulassungsstelle, dem Ausländeramt und dem Bereich Migration und Integration einen Termin zu vereinbaren. Die Terminvergabe erfolgt vorranging online hier (Achtung: Funktioniert nicht über Internet Explorer!) oder alternativ telefonisch zwischen 8 und 12 Uhr unter 07131 994-8080. Geöffnet haben diese Bereiche montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, mittwochs zusätzlich von 14 bis 18 Uhr. Die jeweiligen Eingänge sind ausgeschildert. In allen anderen Bereichen werden Sie gebeten, dringende Anliegen telefonisch oder per E-Mail mit den jeweiligen Ansprechpartnern zu klären. 

Bei Fragen zum Thema Coronavirus wenden Sie sich bitte ausschließlich an die gemeinsame Hotline der SLK-Kliniken sowie der Gesundheitsämter der Stadt und des Landkreises Heilbronn unter 07131-4933333.

Spielhallen

Wenn Sie eine Spielhalle betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 41 Landesglücksspielgesetz.

Zuständigkeiten
Für die Spielhallenerlaubnis im Landkreis Heilbronn haben eigene Zuständigkeiten:

  • Neckarsulm
  • Bad Rappenau (mit Kirchardt und Siegelsbach)
  • Eppingen (mit Gemmingen und Ittlingen)
  • Bad Friedrichshall (mit Oedheim und Offenau)
  • Weinsberg
  • Lauffen am Neckar
  • Ilsfeld

Für alle anderen Kommunen ist das Landratsamt Heilbronn zuständig.

Weitere Informationen

Für die Bearbeitung des Antrages (Formular siehe unten) werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Führungszeugnis für Behördenzwecke
  • Gewerbezentralregisterauszug (Beides zu beantragen bei Ihrer  Wohnsitzgemeinde)
  • Bescheinigung in Steuersachen des für Sie bisher zuständigen Finanzamtes
  • Kopie Personalausweis/Reisepass
  • Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis
  • Evtl. Handelsregisterauszug (bei Firmen als Betreiber der Spielhalle)
  • Einrichtungsplan
  • Betriebskonzept
  • Aufstellererlaubnis oder Geeignetheitsbestätigung
  • IHK-Bescheinigung Spiel- und Jugendschutz
  • Sozialkonzept
  • Aufenthaltstitel (Drittstaaten)

Falls in den Räumlichkeiten zum ersten Mal eine Spielhalle betrieben wird, kann es sein, dass zuvor eine Nutzungsänderungserlaubnis beantragt werden muss. Dafür müssen Sie sich an das Amt Bauen, Umwelt und Planung wenden (siehe interner Link unten).

Bevor eine Spielhalle betrieben werden kann, ist vom Aufsteller zusätzlich noch eine Geeignetheitsbestätigung beim Bürgermeisteramt des Betriebssitzes (Stadt/Gemeinde, in der die Spielhalle steht) zu beantragen.

 

Zuständiges Amt

Sicherheit und Ordnung

07131 994-524
07131 994-199
Lerchenstraße 40
74072 Heilbronn

Link zur sicheren Kommunikation