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Landratsamt und Außenstellen am Freitag, 17. Juli geschlossen

Wegen Wartungsarbeiten am EDV-Netzwerk des Landratsamtes ist die Landkreisverwaltung am Freitag, den 17. Juli 2020 nicht erreichbar. Von der Schließung betroffen sind die Ämter in den Gebäuden Lerchenstraße (einschließlich der Kfz-Zulassungsstellen der Stadt und des Landkreises Heilbronn) und Kaiserstraße in Heilbronn sowie die Straßenmeistereien in Abstatt, Bad Rappenau-Bonfeld, Brackenheim und Neuenstadt. Regulär geöffnet sind die Entsorgungszentren Eberstadt und Schwaigern-Stetten sowie die Erddeponie Heuchelberg.

Mit Termin ins Landratsamt
In vielen Bereichen des Landratsamtes Heilbronn ist es zur Erledigung der Anliegen im Normalfall nicht notwendig, dass Besucherinnen und Besucher persönlich im Landratsamt erscheinen. In den meisten Fällen können dringende Angelegenheiten telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit den jeweiligen Ansprechpartnern geklärt werden. Sollte jedoch der persönliche Besuch im Landratsamt notwendig sein, besteht die Möglichkeit, einen Termin zu vereinbaren. Bitte informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Bereichen.

Eine Fahrschulerlaubnis beantragen

Wenn Sie eine Fahrschule eröffnen wollen, brauchen Sie eine behördliche Erlaubnis. Dafür müssen viele rechtliche Anforderungen erfüllt werden. Die Fahrschulerlaubnis wird formlos beantragt.

Voraussetzungen:

  • Räumlichkeiten der künftigen Fahrschule befinden sich im Landkreis Heilbronn
  • Bewerber muss mind. 25 Jahre alt sein und es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die eine Unzuverlässigkeit begründen (Nachweis: Führungszeugnis)
  • Bewerber muss die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzen, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt
  • Bewerber muss mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses hauptberuflich als Fahrlehrer tätig gewesen sein
  • Bewerber muss erfolgreich an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen haben
  • Bewerber muss den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung haben

Benötigte Unterlagen zur Antragstellung:

  • Amtlich beglaubigte Kopie des Fahrlehrerscheines
  • Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer
  • Eine formlose und schriftliche Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde
  • Maßstabsgerechter Plan des Unterrichtsraumes mit Angaben zur Ausstattung
  • Schriftliche Erklärung, dass vorgeschriebene Lehrmittel zur Verfügung stehen
  • Aufstellung über Art und Anzahl der Lehrfahrzeuge für die beantragten Fahrerlaubnisklassen
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
  • Bestätigung der Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten
  • Bei gemeinsamer Nutzung durch zwei oder mehrere Fahrschulen: Nutzungsvertrag und Erklärung über die Unterrichtszeiten
  • Behördliches Führungszeugnis (Belegart "O"). Dies darf nicht älter als sechs Monate sein und muss beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.
  • Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang über Fahrschulbetriebswirtschaft

Verfahren:

Nach Prüfung der Unterlagen wird der Treuhandverein für Verkehrserziehung e.V. mit der Abnahme der Fahrschulräumlichkeiten beauftragt. Dieser überprüft die materiellen Voraussetzungen wie Raumausstattung, aktuelle Lehrmaterialien und Schulungsfahrzeuge im Zuge einer Überwachung. Nach Abnahme der Fahrschulräumlichkeiten wird die Fahrschulerlaubnis erteilt.