Zur Pressemitteilung „Schließung der Notfallpraxis in Möckmühl“ der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) nimmt Landrat Nobert Heuser wie folgt Stellung:
„Es ist in akzeptabel und nicht hinnehmbar, dass als Folge der Entscheidung des Bundessozialgerichts die Notfallpraxis in Möckmühl geschlossen wird. Für die Menschen im Verwaltungsraum Möckmühl muss alles unternommen werden, dass die dort bestehende Notfallpraxis bestehen bleibt. Vor allem auch, weil die Notaufnahmen unseres SLK-Verbundes nicht auf diese zusätzlichen Belastungen ausgelegt sind.
Und wie bei vielen dringenden Zukunftsthemen hätte der Gesetzgeber in Berlin die Möglichkeit gehabt, auf diesen Richterspruch vorbereitet zu sein.
Daher unterstütze ich ausdrücklich die Forderung des Landkreistages und des Gemeindetages Baden-Württemberg auf eine gesetzliche Sonderregelung für die Sozialversicherungspflicht von Vertretern im kassenärztlichen Notdienst, wie es sie für die Honorarnotärzte bereits gibt. Im Idealfall mit dem neuen Deutschlandtempo.
Besonders ärgerlich ist, dass für die Menschen in den betroffenen Regionen in Möckmühl, Buchen und Künzelsau bei rechtzeitiger Gegensteuerung die jetzige Situation vermeidbar gewesen wäre. Das Gleiche gilt auch für die gekürzten Öffnungszeiten in Brackenheim.
Mit der Kassenärztlichen Vereinigung suche ich bereits den Kontakt in dieser Sache.“