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Gaststättenerlaubnis

Wenn Sie eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz.

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle gewerbsmäßig, das heißt mit der Absicht, einen  Gewinn zu erzielen, verabreicht. Der Betrieb muss dabei jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein.

Ohne Erlaubnis dürfen angeboten werden:

  • alkoholfreie Getränke
  • unentgeltliche Kostproben
  • zubereitete Speisen
  • und Speisen und Getränke (auch alkoholische) in einem Beherbergungsbetrieb ausschließlich an Hausgäste

Hierzu ist lediglich eine Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung beim zuständigen Bürgermeisteramt des Betriebssitzes der Gaststätte notwendig.

Seit 2005 fällt ein Beherbergungsbetrieb nicht mehr unter der Gaststättengesetz.

Zuständigkeiten
Für die Gaststättenerlaubnis im Landkreis Heilbronn ist das Landratsamt Heilbronn zuständig mit Ausnahme von

  • Bad Friedrichshall mit Oedheim und Offenau
  • Bad Rappenau mit Kirchardt und Siegelsbach
  • Eppingen mit  Gemmingen und Ittlingen
  • Ilsfeld
  • Lauffen
  • Neckarsulm
  • Weinsberg

Wer eine Gaststätte im Stadtkreis Heilbronn eröffnen möchte, muss sich an die Stadt Heilbronn wenden.

Weitere Informationen

  1. Führungszeugnis (Belegart 0)
    • vom Antragsteller sowie zusätzlich
    • bei Firmen von allen eingetragenen Geschäftsführern
    • bei Vereinen von allen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern
  2. Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9)
    • vom Antragsteller sowie zusätzlich
    • bei Firmen von allen eingetragenen Geschäftsführern
    • bei Vereinen von allen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern
  3. Pacht-/Mietvertrag oder Eigentumsnachweis (in Kopie)
  4. Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
  5. Bescheinigung über die Unterrichtung im Gaststättengewerbe von der Industrie- und Handelskammer (in Kopie). (Kontakt: IHK Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, Tel. 07131 9677-0)
  6. Planunterlagen über die Wirtschaftsräume (Grundriss- und Lageplan in doppelter Ausfertigung in Kopie)

Wer eine bestehende und bereits konzessionierte Gaststätte übernehmen und diese unverändert weiterführen möchte (nur innerhalb von 4 Wochen nach Abmeldung des alten Betreibers möglich!), dem kann unter bestimmten Bedingungen eine vorläufige Gaststättenerlaubnis ausgestellt werden. Für die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis sind mindestens die Unterlagen Nr. 1, 2, 3 und 4 vorzulegen (siehe benötigte Unterlagen).

Die Unterlagen Ziffer 1, 2 und 4 unter dem Punkt "Benötigte Unterlagen" dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Ansprechpartner

Meike Schölzel
Zimmer: E57
07131 994-253
07131 994-119
Elena Trautmann
Zimmer: E57
07131 994-222
07131 994-119
Zorica Goutsidis
Zimmer: E56
07131 994-1310
07131 994-119

Allgemeine Öffnungszeiten des Landratsamtes

Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr Mittwoch 13:30 bis 18 Uhr