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Landratsamt und Außenstellen am Freitag, 17. Juli geschlossen

Wegen Wartungsarbeiten am EDV-Netzwerk des Landratsamtes ist die Landkreisverwaltung am Freitag, den 17. Juli 2020 nicht erreichbar. Von der Schließung betroffen sind die Ämter in den Gebäuden Lerchenstraße (einschließlich der Kfz-Zulassungsstellen der Stadt und des Landkreises Heilbronn) und Kaiserstraße in Heilbronn sowie die Straßenmeistereien in Abstatt, Bad Rappenau-Bonfeld, Brackenheim und Neuenstadt. Regulär geöffnet sind die Entsorgungszentren Eberstadt und Schwaigern-Stetten sowie die Erddeponie Heuchelberg.

Mit Termin ins Landratsamt
In vielen Bereichen des Landratsamtes Heilbronn ist es zur Erledigung der Anliegen im Normalfall nicht notwendig, dass Besucherinnen und Besucher persönlich im Landratsamt erscheinen. In den meisten Fällen können dringende Angelegenheiten telefonisch, postalisch oder per E-Mail mit den jeweiligen Ansprechpartnern geklärt werden. Sollte jedoch der persönliche Besuch im Landratsamt notwendig sein, besteht die Möglichkeit, einen Termin zu vereinbaren. Bitte informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Bereichen.

Bußgeldstelle

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein gesetzwidriges Verhalten (eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für das eine Geldbuße verhängt wird.

Verwarnungsgeld
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Behörde eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld erteilen. Wird das Verwarnungsgeld (bis 55 €) innerhalb der vorgesehenen Frist in voller Höhe bezahlt, ist die Ordnungswidrigkeit geahndet. Wenn der Betroffene die Verwarnung nicht annimmt (z. B. nicht bezahlt), wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Hierdurch entstehen Kosten in Höhe von derzeit mindestens 28,50 €.

Bußgeld
Ab einer Bußgeldhöhe von 56 € kann kein Verwarnungsgeld erteilt werden. Das Bußgeldverfahren ist automatisch mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides verbunden. Hier werden regelmäßig auch Gebühren und Auslagen in Höhe von derzeit mindestens 28,50 € erhoben. Der Bußgeldbescheid wird im Unterschied zur schriftlichen Verwarnung in der Regel durch Postzustellungsurkunde förmlich zugestellt.

Einspruch
Nach Zustellung des Bußgeldbescheides kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen (ab dem Zeitpunkt der Zustellung) Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb dieser zwei Wochen bei der Behörde eingegangen sein.

Weitere Informationen

Die meisten Ordnungswidrigkeiten werden im Straßenverkehr begangen. Neben Geschwindigkeitsüberschreitungen, Gurt- und Handyverstößen und Falschparken sind dies vor allem technische Mängel am Fahrzeug und Unfälle. Ab einer Geldbuße von 56 € bei Straßenverkehrsverstößen gibt es auch Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Bei hohen Geschwindigkeitsverstößen und bei Alkohol- und Drogendelikten wird darüber hinaus ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten angeordnet.

Übermüdete Fahrer gefährden sich und andere. Wer beruflich Personen befördert, z. B. in Bussen oder Taxen oder Güter transportiert, muss Lenk- und Ruhezeiten beachten. Dies ist im Fahrpersonalrecht geregelt. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten.
Beim Fahrpersonalrecht handelt es sich um Sozialvorschriften im Straßenverkehr, die dem Schutz der Gesundheit der Fahrer und der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen. Denn das steigende Verkehrsaufkommen auf den Straßen führt zu einer immer stärkeren Belastung am mobilen Arbeitsplatz „Kraftfahrzeug“.

Außer bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sehen auch zahlreiche andere Gesetze die Ahndung von Verstößen mit einer Geldbuße vor. Verstöße können zum Beispiel illegale Abfallentsorgung, Vergehen gegen den Natur- und Tierschutz oder übermäßiger Lärm sein.

Zuständiges Amt

Sicherheit und Ordnung

07131 994-524
07131 994-199
Lerchenstraße 40
74072 Heilbronn

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