Keine allzu guten Nachrichten konnte Kreiskämmerer Thomas Schuhmacher bei der Sitzung des Kreistags am 28. Juli in der Ilsfelder Tiefenbachhalle präsentieren, in deren Rahmen er den Nachtragshaushalt 2025 vorstellte: Im Ergebnishaushalt wird sich das ordentliche Ergebnis gegenüber dem ursprünglichen Planansatz um 6,3 Millionen Euro verschlechtern. Unterm Strich wird demnach ein Minus von 16,2 Millionen Euro erwartet.
„Diese Änderung resultiert aus verminderten Erträgen in Höhe von
5,5 Millionen Euro und gestiegenen Aufwendungen von 800 000 Euro“, erläutert Schuhmacher. Nicht alle im Haushalt veranschlagten Einnahmen ließen sich in der geplanten Höhe realisieren. So gingen laut Schuhmacher etwa die Erträge im Sozial- und Jugendhilfebereich um 3,5 Millionen Euro zurück. Mehreinnahmen bei der Eingliederungshilfe von zwei Millionen Euro und den Erstattungen im Jugendhilfebereich (800 000 Euro) steht ein Minus von 4,8 Millionen bei der Flüchtlingsunterbringung, den Erstattungen bei der Grundsicherung im Alter (-920.000 Euro) sowie bei den Erstattungsleistungen der Wohngeldentlastung (-600.000 Euro) gegenüber.
Die Erstattungen für Flüchtlinge habe man optimistisch kalkuliert, so der Kämmerer. „Aufgrund unvorteilhafter Verhandlungsergebnisse der Länder sind wir gezwungen, den Ansatz um 3,6 Millionen Euro zu senken.“
Zwar haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im ersten Halbjahr 2025 erfreulich entwickelt, weshalb der Planansatz um eine Million Euro erhöht werden konnte. Jedoch wirken sich die Senkungen des Leitzinses seit Jahresbeginn negativ aus, was zu einem Rückgang der Zinserträge um rund eine Million Euro führt.
Auf der Ausgabenseite schlagen insbesondere um 1,5 Millionen Euro höhere Personalkosten zu Buche, vor allem aufgrund der notwendigen Tarifangleichungen. Bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben wurde die Planung an die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen angepasst. Hier sinken die Aufwendungen (ohne Personalaufwand) gegenüber der Kalkulation um 3,4 Millionen Euro.
Nachjustieren muss der Landkreis auch bei den Transferaufwendungen für den ÖPNV – plus zwei Millionen Euro aufgrund gestiegener Kosten und ausstehender Zahlungen aus vergangenen Jahren. Der Ansatz für den Soziallastenausgleich muss von zehn Millionen Euro auf 12,2 Millionen Euro angehoben werden.
Umschichtungen vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt entlasten das ordentliche Ergebnis um rund zwei Millionen Euro.
Den Finanzhaushalt prägt neben der Umschichtung aus dem Ergebnishaushalt eine geplante Verschiebung der Auszahlungsmittel von der Astrid-Lindgren-Schule in Neckarsulm zur Kaywaldschule in Lauffen. Darüber hinaus ist eine Million Euro für die kurzfristige interimsmäßige Schaffung zusätzlicher Schulräume eingeplant. Für die abschließenden Zahlungen kleinerer Baumaßnahmen der SLK-Kliniken werden noch
300.000 Euro benötigt, die für den Umbau des Personalwohngebäudes sowie für die Erweiterung der Neonatologie eingesetzt werden.
Durch die Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt reduziert sich der geplante Eigenmittelbestand zum Jahresende um weitere 9,4 Millionen Euro. Die veranschlagte Kreditaufnahme von 25 Millionen Euro bleibt bestehen.
Seit Jahresbeginn war die Liquiditätsausstattung des Kreises ausreichend. Die vorzeitige Auszahlung von Finanzausgleichsmitteln durch das Land im Juni half zwar dabei, die Liquidität zu stabilisieren, stellt jedoch keine strukturelle Verbesserung dar, betont Kämmerer Thomas Schuhmacher: „Das Land bleibt weiterhin in der Verantwortung, die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig zu stärken.“